AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der REWE Unterhaltungselektronik GmbH, Köln, für telefonische und schriftliche Bestellungen sowie Bestellungen über www.promarkt.de
Version vom 01.11.2012
1. Vertragspartner, Geltungsbereich
Vertragspartner des Kunden ist die
REWE Unterhaltungselektronik GmbH,
Humboldtstr. 138-144,
51149 Köln,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 63858,
nachfolgend "REWE Unterhaltungselektronik" oder "Verkäufer" genannt.
Die weiteren Angaben enthält das Impressum auf www.promarkt.de. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden bei telefonischen (einschließlich Fax), schriftlichen (postalisch oder per Email) und Online-Bestellungen unserer Kunden über www.promarkt.de.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Vertragsschluss
2.1 Allgemeines
Die von uns im Internet zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde kann die Ware telefonisch (einschließlich Fax), schriftlich (postalisch oder per Email) oder online über www.promarkt.de bestellen oder reservieren. Der Kunde kann wählen zwischen einer verbindlichen Bestellung von Waren (Ziffer 2.2) (mit Lieferung an die angegebene Rechnungsanschrift oder eine abweichende Lieferanschrift oder der Abholung im Markt) oder der unverbindlichen Reservierung von Waren mit Abholung der Ware in einem ProMarkt (Ziffer 2.3), sofern die Ware in dem betreffenden ProMarkt verfügbar ist.
Bei bestimmten Artikeln hat der Kunde die Wahl, die Ware unverbindlich in einem ProMarkt zu reservieren (Ziffer 2.3) oder sie sich unverbindlich an die vom Kunden angegebene Rechnungsanschrift oder eine abweichende Lieferanschrift liefern zu lassen (Ziffer 2.4). Erfolgt die Bestellung oder Reservierung im elektronischen Geschäftsverkehr, gelten zudem die Bestimmungen der Ziffer 2.5.
2.2 Bestellungen
Bestellt der Kunde die Ware, gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein bindendes Angebot ab. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch uns ist nicht erforderlich. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von sieben Tagen anzunehmen.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn (i) eine ausdrückliche Annahme (insbesondere per E-Mail) übersandt wurde, oder, sofern an den Kunden keine separate Annahme-Email verschickt worden ist, (ii) wenn das bestellte Produkt an den Kunden versandt wird, oder (iii) das bestellte Produkt an den Kunden in dem vom Kunden in der Bestellung ausgewählten Markt an den Kunden übergeben worden ist. Benachrichtigungen des Kunden, die nicht ausdrücklich eine Annahme des Angebotes zum Inhalt haben, stellen keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Insbesondere stellen die Bestätigung der Bestellung, Statusmeldungen über die Bearbeitung der Bestellung und die Benachrichtigung von der Versendung der Ware, sowie die Benachrichtigung, dass die Ware im Markt zur Abholung bereit liegt, keine Annahmeerklärungen dar, sofern sie nicht ausdrücklich eine Annahmeerklärung des Angebots des Kunden enthalten. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Kommt ein Kaufvertrag über die Produkte "ProGarantie Gold" mit 3 oder 5 Jahren Laufzeit zustande, werden die jeweiligen Garantiebedingungen automatisch Bestandteil des Kaufvertrages.
2.3 Reservierungen zur Abholung im Markt
Alternativ zur Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, Ware, sofern sie in einem vom Kunden auszuwählenden Markt vorrätig ist, unverbindlich zu reservieren. Es können bis zu drei Artikel reserviert werden. Reservierte Waren werden für einen Zeitraum von 3 Tagen unverbindlich zurückgelegt. Die Reservierung durch den Kunden stellt kein Angebot des Kunden zum Kauf der Ware dar.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde die im Markt zurückgelegte Ware abholt und sie an der Kasse des betreffenden Marktes bezahlt. Benachrichtigungen des Kunden, dass die Ware zurückgelegt worden ist, stellen weder ein Angebot von uns auf Abschluss eines Kaufvertrages noch eine Annahme eines Angebotes des Kunden dar.
Soweit dies im Markt, in dem der Kunde die Ware abholt, angeboten wird, hat der Kunde die Möglichkeit einen Kaufvertrag über die Produkte "ProGarantie Gold" mit 3 oder 5 Jahren Laufzeit abzuschließen. In diesem Fall werden die jeweiligen Garantiebedingungen automatisch Bestandteil des Kaufvertrages.
2.4 Reservierungen mit Lieferungen zur Ansicht
Bei bestimmten Artikeln hat der Kunde die Möglichkeit, sie sich unverbindlich an die angegebene Rechnungsanschrift oder eine abweichende Lieferanschrift liefern zu lassen und bei Lieferung die Ware käuflich zu erwerben.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde die Ware bei Lieferung entgegen nimmt oder durch einen Empfangbevollmächtigten entgegen nehmen lässt und den Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten bezahlt bzw. bezahlen lässt. Mit seiner Unterschrift beim Lieferanten auf dem Lieferschein bestätigt der Kunde den Kaufvertragsschluss und die Richtigkeit der gelieferten Ware. Benachrichtigungen des Kunden nach Absendung der Reservierung durch den Kunden, insbesondere die Bestätigung der Reservierung mit Lieferung zur Ansicht, Statusmeldungen über die Bearbeitung der Reservierung und die Absprachen über einen Liefertermin stellen weder ein Angebot von uns auf Abschluss eines Kaufvertrages noch eine Annahme eines Angebotes des Kunden dar. Entscheidet sich der Kunde bei Lieferung der Ware gegen einen Kauf, kommt kein Kaufvertrag zustande und der Kunde ist weder zur Zahlung des Kaufpreises noch zur Zahlung der Lieferkosten verpflichtet.
2.5 Besondere Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr
Bestellungen gemäß Ziffer 2.2, Reservierungen gemäß Ziffer 2.3 sowie Reservierungen mit Lieferung zur Ansicht gemäß Ziffer 2.4 über www.promarkt.de setzen voraus, dass sich der Kunde auf der Internetseite www.promarkt.de registriert.
2.5.1 Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr
Der Kunde leitet den Bestellvorgang ein, indem er die Einstellung "Online bestellen" auswählt und die Ware dann durch einen Klick auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" in den virtuellen Warenkorb legt. Hierdurch gelangt er zur Ansicht "Warenkorb Übersicht", in der er die Menge der bestellten Ware einstellen kann. Ausgehend von seinem Warenkorb setzt er den Bestellvorgang durch einen Klick auf eine Schaltfläche mit der Bezeichnung »Zur Kasse gehen« fort. Der Kunde wird spätestens dann aufgefordert, sich im Portal mit seiner registrierten E-Mail-Adresse und seinem Passwort anzumelden. Bei Bestellungen kann der Kunde sodann in der Übersicht "Lieferwunsch" zwischen "Lieferung an die Rechnungsanschrift", "abweichende Lieferanschrift" oder "Abholung im Markt" wählen und den Bestellvorgang durch einen Klick auf die Schaltfläche "Weiter" fortsetzen. Nach Auswahl der Zahlungsweise und Akzeptanz der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB und der Datenschutzerklärung durch Aktivierung des vorgesehenen Kästchens, gibt der Kunde ein bindendes Angebot durch einen Klick auf die mit »Kaufen« versehene Schaltfläche ab. Dem Kunden wird dabei vor Abgabe seiner Bestellung auf der Internetseite eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung einschließlich des Gesamtpreises angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen.
Der Kunde kann durch Aufrufen der »Zurück«-Funktion seiner Browser-Software nach Kontrolle seines Angebots zu den vorhergehenden Internetseiten "Lieferwunsch" und "Zahlungswunsch" gelangen, um Eingabefehler zu berichtigen oder durch einen Klick auf den Link mit der Bezeichnung »Warenkorb ändern« den Gegenstand der Bestellung ändern.
Dem Kunden wird unmittelbar nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang des Angebots auf unserem Server bestätigt (Eingangsbestätigung), die jedoch noch keine Annahme des Angebots des Kunden darstellt (vgl. Zff. 2.1). Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Der Vertragstext wird gespeichert. Nach erfolgreichem "Login", der durch einen Klick auf den Link "Anmelden" unter "Mein Konto" eingeleitet wird, ist dem Kunden der Vertragstext bis zur Löschung durch den Kunden selbst, zugänglich.
2.5.2 Reservierungen im elektronischen Geschäftsverkehr
Einen Reservierungsvorgang leitet der Kunde ein, indem er die Einstellung "Im ProMarkt reservieren" auswählt und dann auf die Schaltfläche "Reservieren im Markt" klickt. Hierdurch gelangt er zur Ansicht "Warenkorb Übersicht" in der er die Menge der zu reservierenden Ware einstellen kann. Er setzt den Reservierungsvorgang durch einen Klick auf die Schaltfläche "Zur Kasse gehen" fort. Der Kunde wird spätestens dann aufgefordert, sich im Portal mit seiner registrierten E-Mail-Adresse und seinem Passwort anzumelden.
Der Kunde kommt nun zur Übersicht "Überprüfen & Absenden" in der er vor Abgabe der Reservierung eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Reservierung einschließlich des Gesamtpreises angezeigt bekommt, um Eingabefehler zu erkennen. Zudem kann er die Rechungsadresse ändern. Nach Akzeptanz der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall des Kaufvertragsschlusses vollendet der Kunde den Reservierungsvorgang durch einen Klick auf die mit »Reservieren« versehene Schaltfläche ab.
Dem Kunden wird unmittelbar nach Absendung der Reservierung eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang der Reservierung auf unserem Server bestätigt (Eingangsbestätigung), die jedoch nicht zu einem Vertragsschluss führt (vgl. Zff. 2.2).
2.5.3 Reservierung mit Lieferung zur Ansicht
Ist bei einem Artikel eine Reservierung mit Lieferung zur Ansicht möglich, leitet der Kunde den entsprechenden Reservierungsvorgang ein, indem er die Einstellung "Anlieferung möglich?" auswählt und dann die Postleitzahl der Lieferadresse eingibt. Ist eine Anlieferung möglich, erscheint ein Fenster, durch welches er über die Lieferbarkeit des Artikels informiert wird. Der Kunde kann den Reservierungsvorgang durch Klick auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" fortsetzen. Hierdurch gelangt er zur Ansicht "Warenkorb Übersicht" in der er die Menge der zu reservierenden Ware einstellen kann. Er setzt den Reservierungsvorgang durch einen Klick auf die Schaltfläche "Zur Kasse gehen" fort. Der Kunde wird spätestens dann aufgefordert, sich im Portal mit seiner registrierten E-Mail-Adresse und seinem Passwort anzumelden. Bei Bestellungen kann der Kunde sodann in der Übersicht "Lieferwunsch" zwischen Lieferung an die Rechnungsadresse oder eine abweichende Lieferanschrift wählen und den Bestellvorgang durch einen Klick auf die Schaltfläche "Weiter" fortsetzen.
Der Kunde kommt nun zur Übersicht "Überprüfen & Absenden" in der er vor Abgabe der Reservierung eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Reservierung einschließlich des Kaufpreises jedoch ohne die Lieferkosten angezeigt bekommt, um Eingabefehler zu erkennen. Zudem kann er die Rechungsadresse ändern. Nach Akzeptanz der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall des Kaufvertragsschlusses vollendet der Kunde den Reservierungsvorgang durch einen Klick auf den mit »Reservieren« versehenen Link ab.
Dem Kunden wird unmittelbar nach Absendung der Reservierung eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang der Reservierung auf unserem Server bestätigt (Eingangsbestätigung), die jedoch nicht zu einem Vertragsschluss führt (vgl. Zff. 2.4). Nach Absendung der Reservierung wird der Kunde von uns innerhalb von 2 Tagen telefonisch oder per Email kontaktiert, um einen Liefertermin abzustimmen.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Bestellungen
Bei Bestellungen ist Gegenstand des Vertrages die vom Kunden ausgewählte Ware. Die Erbringung von Beratungsleistungen durch uns ist rein freiwilliger Natur und nicht Teil unserer vertraglichen Verpflichtungen. Die wesentlichen Merkmale der bestellten Ware sind auf www.promarkt.de hinterlegt, werden dem Kunden bei Bestellungen über www.promarkt.de vor Absendung der Bestellung nochmals angezeigt. Die Darstellungen sind nicht als Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB zu verstehen.
Wir werden die bestellte Ware versenden oder zur Abholung im vom Kunden ausgewählten Markt bereitstellen, wenn die vom Kunden bestellte Ware verfügbar ist. Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern wir während der Bearbeitung der Bestellung des Kunden feststellen, dass die bestellten Waren nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber unverzüglich gesondert informiert und eine bereits gezahlte Gegenleistung unverzüglich erstattet.
Es werden nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren abgegeben. Wir behalten uns vor, Aufträge nicht durchzuführen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat.
3.2 Reservierungen zur Abholung im Markt / Reservierungen mit Lieferung zur Ansicht
Im Falle von Reservierungen im Markt ist Gegenstand des Vertrages die dem Kunden im Markt ausgehändigte Ware, wenn der Kunde die Ware durch Zahlung des Kaufpreises an der Kasse käuflich erwirbt.
Im Falle von Reservierungen mit Lieferung zur Ansicht ist Gegenstand des Vertrages die dem Kunden an der vom Kunden benannten Lieferadresse angebotene Ware, wenn der Kunde das Angebot zum Kauf annimmt. Nimmt der Kunde die bei Lieferung der Ware angebotenen Dienstleistungen (z.B. Anschluss- und Aufbauleistungen, Altgeräteentsorgung) in Anspruch, kommt hierüber ein separater Dienstleistungsvertrag zustande.
Die Darstellungen auf www.promarkt.de sind in keinem dieser Fälle als Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB zu verstehen.
4. Preise und Zahlung
Wir behalten uns grundsätzlich vor, das Sortiment und die Angebotspreise des laufenden Sortiments jederzeit zu ändern.
Der Preis ist bei telefonischen Bestellungen und Reservierungen und Bestellungen/Reservierungen über www.promarkt.de derjenige, der zum Zeitpunkt der Bestellung/Reservierung auf www.promarkt.de hinterlegt ist. Bei schriftlicher Bestellung/Reservierung (postalisch oder per E-Mail) gilt der am Tag des Eingang der Bestellung/Reservierung bei uns auf www.promarkt.de hinterlegte Preis. Der Preis wird dem Kunden in der Bestellbestätigung bzw. Reservierungsbestätigung mitgeteilt. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Wird die Ware lediglich zur Abholung im Markt reserviert, fallen keine Lieferkosten an. Wird die Ware reserviert mit Lieferung zur Ansicht, wir dem Kunden von uns telefonisch oder per Email die anfallenden Lieferkosten mitgeteilt, die er zu tragen hat, wenn er sich bei der Lieferung zum Kauf entscheidet.
Wählt der Kunde die Lieferung der Ware, akzeptieren wir ausschließlich die Zahlungsmethode, die der Kunde beim Bestellvorgang bzw. Reservierungsvorgang ausgewählt hat. Bei Reservierung zur Abholung im Markt richten sich die Zahlungen im ausgewählten Markt nach den dort bestehenden Zahlungsmöglichkeiten.
Die Hausanschrift und die Rechnungsadresse sowie die Lieferadresse müssen innerhalb Deutschlands liegen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
5. Lieferung und Abholung
5.1 Lieferung bestellte Ware
Wählt der Kunde die Lieferung der Ware, wird die Ware auf Wunsch des Kunden an die von ihm angegebene Lieferadresse versandt. Hierzu bedienen wir uns Drittunternehmern (Logistikpartnern). Wählt der Kunde die Lieferung der Ware, werden wir die bestellte Ware spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Annahme des Angebots des Kunden an ein Versandunternehmen zur Lieferung an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse übergeben. Der Kunde wird von der Versendung der Ware durch eine Versand-E-Mail benachrichtigt. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Ist die Ware nicht paketversandfähig, erfolgt die Lieferung frei Verwendungsstelle. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
5.2 Abholung bestellter Ware im Markt
Der Kunde wird von dem von Kunden zur Abholung ausgewählten Markt telefonisch oder per Email benachrichtigt, sobald die Ware im Markt verfügbar ist. Die Ware wird für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Benachrichtigung des Kunden zur Abholung bereit gehalten. Holt der Kunde die Ware in diesem Zeitraum nicht ab, sind wir berechtigt, die Ware anderweitig zu veräußern. In diesem Fall kann der Kunde aus einer mangelnden Verfügbarkeit der bestellten Ware keine Ansprüche herleiten.
Die Abholung hat während der Öffnungszeiten des Marktes zu erfolgen.
5.3 Abholung reservierter Ware im Markt
Die Ware wird für einen Zeitraum von 3 Tagen ab Reservierung des Kunden zur Abholung bereit gehalten. Holt der Kunde die Ware in diesem Zeitraum nicht ab, sind wir berechtigt, die Ware anderweitig zu veräußern. In diesem Fall kann der Kunde aus einer mangelnden Verfügbarkeit der bestellten Ware keine Ansprüche herleiten. Die Abholung hat während der Öffnungszeiten des Marktes zu erfolgen.
5.4 Lieferung von reservierter Ware zur Ansicht
Wählt der Kunde die Lieferung der Ware zur Ansicht, wird die Ware auf Wunsch des Kunden an die von ihm angegebene Lieferadresse versandt. Hierzu bedienen wir uns Drittunternehmern (Logistikpartnern).
Wählt der Kunde die Lieferung der Ware, werden wir die bestellte Ware nach Abstimmung des Liefertermins mit dem Kunden an ein Versandunternehmen zur Lieferung an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse übergeben. Dem Kunden wird der Liefertermin per E-Mail bestätigt. Die Lieferung der Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Entscheidet sich der Kunde sodann zum Kauf, erfolgt die Lieferung frei Verwendungsstelle.
Die Lieferung erfolgt in dem vom Kunden ausgewählten Lieferfenster. Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil weder der Kunde noch ein volljähriger Empfangsbote an der vom Kunden angegebenen Adresse angetroffen wird, werden wir, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden telefonisch zu kontaktieren und einen neuen Liefertermin am selben Tag zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, stornieren wir die Lieferung.
Widerrufsbelehrung
7. Widerrufsrecht
Nur für Verbraucher, bei denen der Kaufvertrag gem. Ziffer 2.2 zustande gekommen ist, gilt folgendes
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und sowohl bei der Lieferung von Waren wie auch bei der Erbringung von Dienstleistungen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des § 312 d Abs. 4 und 5 BGB, insbesondere:
- bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- bei Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
REWE Unterhaltungselektronik GmbH
Humboldtstr. 138-144
51149 Köln
E-Mail: retourenservice@promarkt.de
Telefax: 0391-288 3262
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei Verträgen über Dienstleistungen kann das dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei Verträgen über die Lieferung einer Ware müssen Sie für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Erlöschen des Widerrufsrechts bei der Erbringung einer Dienstleistung:
Ist Gegenstand des Vertrages die Erbringung einer Dienstleistung, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Hinweis für finanzierte Geschäfte
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehenvertrag beide Vertragserklärungen gesondert.
Rückgabe in einem ProMarkt
Alternativ zum Widerruf können Sie Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb der im Abschnitt "Widerruf" genannten Frist von 30 Tagen in einem ProMarkt unter Vorlage der Kaufrechnung zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und sowohl bei der Lieferung von Waren wie auch bei der Erbringung von Dienstleistungen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Ist der Widerruf ausgeschlossen (insbesondere gem. § 312 d Abs. 4 und 5 BGB), besteht auch kein Recht zur Rückgabe der Ware.
Zur Wahrung der Rückgabefrist genügt die rechtzeitige Abgabe der Ware in einem ProMarkt unter Vorlage der Kaufrechnung.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe in einem ProMarkt sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Der Kaufpreis wird an der Kasse des betreffenden Marktes ausgezahlt.
Der Hinweis für finanzierte Geschäfte gilt hier entsprechend.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Rücksendekosten
Wählt der Kunde die Lieferung von bestellter Ware (dies gilt ausdrücklich nicht für Ware, die der Kunde nach Reservierung und Lieferung zur Ansicht käuflich erwirbt), werden die Versandkosten für die Rücksendung der Ware bei Widerruf des Vertrages durch den Kunden von uns getragen oder erstattet. Der Kunde trägt jedoch die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte bzw. ausgehändigte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren. Für Unternehmer gilt:
Die Sache darf vom Kunden im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiter verkauft werden. Er tritt REWE Unterhaltungselektronik GmbH bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe der offenen Forderung von REWE Unterhaltungselektronik GmbH an diese ab, wobei der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt bleibt. REWE Unterhaltungselektronik GmbH nimmt die Abtretung bereits jetzt an. REWE Unterhaltungselektronik GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, soweit der Kunde sich nicht in Verzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
Die Verarbeitung oder Umgestaltung der Sache geschieht stets für uns. Wird die Sache verarbeitet, erwirbt REWE Unterhaltungselektronik GmbH Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache. Wird die Sache mit anderen, nicht REWE Unterhaltungselektronik GmbH gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwirbt REWE Unterhaltungselektronik GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung.
10. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt:
Bei Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr, jeweils ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Das gilt nicht, soweit der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
Für Unternehmer gilt:
Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Übergabe der Sache.
Im Fall eines Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB bleibt die Verjährungsfrist unberührt. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre ab Ablieferung bzw. Abholung der mangelhaften Sache. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.
Beides gilt nicht, soweit der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
11. Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
12. Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß § 18 BattG
Gemäß § 18 Batteriegesetz sind wir als Händler verpflichtet, den Kunden wie folgt zu informieren: Batterien können nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden. Der Kunde kann können Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich in jedem Markt oder am Versandlager des Verkäufers zurückgeben:
REWE Unterhaltungselektronik GmbH
Alfred-Nobel-Strasse 7 - 9
50226 Frechen
Die Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, wobei der Kunde weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden muss. Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an den Vertreiber oder an von den öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgegeben werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
"Cd" steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält.
"Pb" steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält.
"Hg" steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.
Zudem erhält der Kunde die nach Batteriegesetz vorgeschriebenen Hinweise mit der Warensendung.
13. Hinweise zum Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Die Hersteller müssen nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (kurz: ElektroG) seit dem 13.08.2005 in den Verkehr gebrachte alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller sind verpflichtet, ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol kennzeichnen. Das Symbol besteht aus einer durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern.
Altgeräte dürfen nicht im Hausmüll beseitigt werden. Solche Altgeräte sind getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen.
14. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Informationen über (i) Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns, (ii) Sperrung, Löschung, Berichtigung und Auskunft von personenbezogenen Daten und (iii) den Maßnahmen zum Schutz dieser Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
der REWE Unterhaltungselektronik GmbH, Köln, für telefonische und schriftliche Bestellungen sowie Bestellungen über www.promarkt.de
Version vom 01.11.2012
1. Vertragspartner, Geltungsbereich
Vertragspartner des Kunden ist die
REWE Unterhaltungselektronik GmbH,
Humboldtstr. 138-144,
51149 Köln,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 63858,
nachfolgend "REWE Unterhaltungselektronik" oder "Verkäufer" genannt.
Die weiteren Angaben enthält das Impressum auf www.promarkt.de. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden bei telefonischen (einschließlich Fax), schriftlichen (postalisch oder per Email) und Online-Bestellungen unserer Kunden über www.promarkt.de.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Vertragsschluss
2.1 Allgemeines
Die von uns im Internet zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde kann die Ware telefonisch (einschließlich Fax), schriftlich (postalisch oder per Email) oder online über www.promarkt.de bestellen oder reservieren. Der Kunde kann wählen zwischen einer verbindlichen Bestellung von Waren (Ziffer 2.2) (mit Lieferung an die angegebene Rechnungsanschrift oder eine abweichende Lieferanschrift oder der Abholung im Markt) oder der unverbindlichen Reservierung von Waren mit Abholung der Ware in einem ProMarkt (Ziffer 2.3), sofern die Ware in dem betreffenden ProMarkt verfügbar ist.
Bei bestimmten Artikeln hat der Kunde die Wahl, die Ware unverbindlich in einem ProMarkt zu reservieren (Ziffer 2.3) oder sie sich unverbindlich an die vom Kunden angegebene Rechnungsanschrift oder eine abweichende Lieferanschrift liefern zu lassen (Ziffer 2.4). Erfolgt die Bestellung oder Reservierung im elektronischen Geschäftsverkehr, gelten zudem die Bestimmungen der Ziffer 2.5.
2.2 Bestellungen
Bestellt der Kunde die Ware, gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein bindendes Angebot ab. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch uns ist nicht erforderlich. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von sieben Tagen anzunehmen.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn (i) eine ausdrückliche Annahme (insbesondere per E-Mail) übersandt wurde, oder, sofern an den Kunden keine separate Annahme-Email verschickt worden ist, (ii) wenn das bestellte Produkt an den Kunden versandt wird, oder (iii) das bestellte Produkt an den Kunden in dem vom Kunden in der Bestellung ausgewählten Markt an den Kunden übergeben worden ist. Benachrichtigungen des Kunden, die nicht ausdrücklich eine Annahme des Angebotes zum Inhalt haben, stellen keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Insbesondere stellen die Bestätigung der Bestellung, Statusmeldungen über die Bearbeitung der Bestellung und die Benachrichtigung von der Versendung der Ware, sowie die Benachrichtigung, dass die Ware im Markt zur Abholung bereit liegt, keine Annahmeerklärungen dar, sofern sie nicht ausdrücklich eine Annahmeerklärung des Angebots des Kunden enthalten. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Kommt ein Kaufvertrag über die Produkte "ProGarantie Gold" mit 3 oder 5 Jahren Laufzeit zustande, werden die jeweiligen Garantiebedingungen automatisch Bestandteil des Kaufvertrages.
2.3 Reservierungen zur Abholung im Markt
Alternativ zur Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, Ware, sofern sie in einem vom Kunden auszuwählenden Markt vorrätig ist, unverbindlich zu reservieren. Es können bis zu drei Artikel reserviert werden. Reservierte Waren werden für einen Zeitraum von 3 Tagen unverbindlich zurückgelegt. Die Reservierung durch den Kunden stellt kein Angebot des Kunden zum Kauf der Ware dar.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde die im Markt zurückgelegte Ware abholt und sie an der Kasse des betreffenden Marktes bezahlt. Benachrichtigungen des Kunden, dass die Ware zurückgelegt worden ist, stellen weder ein Angebot von uns auf Abschluss eines Kaufvertrages noch eine Annahme eines Angebotes des Kunden dar.
Soweit dies im Markt, in dem der Kunde die Ware abholt, angeboten wird, hat der Kunde die Möglichkeit einen Kaufvertrag über die Produkte "ProGarantie Gold" mit 3 oder 5 Jahren Laufzeit abzuschließen. In diesem Fall werden die jeweiligen Garantiebedingungen automatisch Bestandteil des Kaufvertrages.
2.4 Reservierungen mit Lieferungen zur Ansicht
Bei bestimmten Artikeln hat der Kunde die Möglichkeit, sie sich unverbindlich an die angegebene Rechnungsanschrift oder eine abweichende Lieferanschrift liefern zu lassen und bei Lieferung die Ware käuflich zu erwerben.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde die Ware bei Lieferung entgegen nimmt oder durch einen Empfangbevollmächtigten entgegen nehmen lässt und den Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten bezahlt bzw. bezahlen lässt. Mit seiner Unterschrift beim Lieferanten auf dem Lieferschein bestätigt der Kunde den Kaufvertragsschluss und die Richtigkeit der gelieferten Ware. Benachrichtigungen des Kunden nach Absendung der Reservierung durch den Kunden, insbesondere die Bestätigung der Reservierung mit Lieferung zur Ansicht, Statusmeldungen über die Bearbeitung der Reservierung und die Absprachen über einen Liefertermin stellen weder ein Angebot von uns auf Abschluss eines Kaufvertrages noch eine Annahme eines Angebotes des Kunden dar. Entscheidet sich der Kunde bei Lieferung der Ware gegen einen Kauf, kommt kein Kaufvertrag zustande und der Kunde ist weder zur Zahlung des Kaufpreises noch zur Zahlung der Lieferkosten verpflichtet.
2.5 Besondere Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr
Bestellungen gemäß Ziffer 2.2, Reservierungen gemäß Ziffer 2.3 sowie Reservierungen mit Lieferung zur Ansicht gemäß Ziffer 2.4 über www.promarkt.de setzen voraus, dass sich der Kunde auf der Internetseite www.promarkt.de registriert.
2.5.1 Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr
Der Kunde leitet den Bestellvorgang ein, indem er die Einstellung "Online bestellen" auswählt und die Ware dann durch einen Klick auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" in den virtuellen Warenkorb legt. Hierdurch gelangt er zur Ansicht "Warenkorb Übersicht", in der er die Menge der bestellten Ware einstellen kann. Ausgehend von seinem Warenkorb setzt er den Bestellvorgang durch einen Klick auf eine Schaltfläche mit der Bezeichnung »Zur Kasse gehen« fort. Der Kunde wird spätestens dann aufgefordert, sich im Portal mit seiner registrierten E-Mail-Adresse und seinem Passwort anzumelden. Bei Bestellungen kann der Kunde sodann in der Übersicht "Lieferwunsch" zwischen "Lieferung an die Rechnungsanschrift", "abweichende Lieferanschrift" oder "Abholung im Markt" wählen und den Bestellvorgang durch einen Klick auf die Schaltfläche "Weiter" fortsetzen. Nach Auswahl der Zahlungsweise und Akzeptanz der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB und der Datenschutzerklärung durch Aktivierung des vorgesehenen Kästchens, gibt der Kunde ein bindendes Angebot durch einen Klick auf die mit »Kaufen« versehene Schaltfläche ab. Dem Kunden wird dabei vor Abgabe seiner Bestellung auf der Internetseite eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung einschließlich des Gesamtpreises angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen.
Der Kunde kann durch Aufrufen der »Zurück«-Funktion seiner Browser-Software nach Kontrolle seines Angebots zu den vorhergehenden Internetseiten "Lieferwunsch" und "Zahlungswunsch" gelangen, um Eingabefehler zu berichtigen oder durch einen Klick auf den Link mit der Bezeichnung »Warenkorb ändern« den Gegenstand der Bestellung ändern.
Dem Kunden wird unmittelbar nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang des Angebots auf unserem Server bestätigt (Eingangsbestätigung), die jedoch noch keine Annahme des Angebots des Kunden darstellt (vgl. Zff. 2.1). Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Der Vertragstext wird gespeichert. Nach erfolgreichem "Login", der durch einen Klick auf den Link "Anmelden" unter "Mein Konto" eingeleitet wird, ist dem Kunden der Vertragstext bis zur Löschung durch den Kunden selbst, zugänglich.
2.5.2 Reservierungen im elektronischen Geschäftsverkehr
Einen Reservierungsvorgang leitet der Kunde ein, indem er die Einstellung "Im ProMarkt reservieren" auswählt und dann auf die Schaltfläche "Reservieren im Markt" klickt. Hierdurch gelangt er zur Ansicht "Warenkorb Übersicht" in der er die Menge der zu reservierenden Ware einstellen kann. Er setzt den Reservierungsvorgang durch einen Klick auf die Schaltfläche "Zur Kasse gehen" fort. Der Kunde wird spätestens dann aufgefordert, sich im Portal mit seiner registrierten E-Mail-Adresse und seinem Passwort anzumelden.
Der Kunde kommt nun zur Übersicht "Überprüfen & Absenden" in der er vor Abgabe der Reservierung eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Reservierung einschließlich des Gesamtpreises angezeigt bekommt, um Eingabefehler zu erkennen. Zudem kann er die Rechungsadresse ändern. Nach Akzeptanz der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall des Kaufvertragsschlusses vollendet der Kunde den Reservierungsvorgang durch einen Klick auf die mit »Reservieren« versehene Schaltfläche ab.
Dem Kunden wird unmittelbar nach Absendung der Reservierung eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang der Reservierung auf unserem Server bestätigt (Eingangsbestätigung), die jedoch nicht zu einem Vertragsschluss führt (vgl. Zff. 2.2).
2.5.3 Reservierung mit Lieferung zur Ansicht
Ist bei einem Artikel eine Reservierung mit Lieferung zur Ansicht möglich, leitet der Kunde den entsprechenden Reservierungsvorgang ein, indem er die Einstellung "Anlieferung möglich?" auswählt und dann die Postleitzahl der Lieferadresse eingibt. Ist eine Anlieferung möglich, erscheint ein Fenster, durch welches er über die Lieferbarkeit des Artikels informiert wird. Der Kunde kann den Reservierungsvorgang durch Klick auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" fortsetzen. Hierdurch gelangt er zur Ansicht "Warenkorb Übersicht" in der er die Menge der zu reservierenden Ware einstellen kann. Er setzt den Reservierungsvorgang durch einen Klick auf die Schaltfläche "Zur Kasse gehen" fort. Der Kunde wird spätestens dann aufgefordert, sich im Portal mit seiner registrierten E-Mail-Adresse und seinem Passwort anzumelden. Bei Bestellungen kann der Kunde sodann in der Übersicht "Lieferwunsch" zwischen Lieferung an die Rechnungsadresse oder eine abweichende Lieferanschrift wählen und den Bestellvorgang durch einen Klick auf die Schaltfläche "Weiter" fortsetzen.
Der Kunde kommt nun zur Übersicht "Überprüfen & Absenden" in der er vor Abgabe der Reservierung eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Reservierung einschließlich des Kaufpreises jedoch ohne die Lieferkosten angezeigt bekommt, um Eingabefehler zu erkennen. Zudem kann er die Rechungsadresse ändern. Nach Akzeptanz der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall des Kaufvertragsschlusses vollendet der Kunde den Reservierungsvorgang durch einen Klick auf den mit »Reservieren« versehenen Link ab.
Dem Kunden wird unmittelbar nach Absendung der Reservierung eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang der Reservierung auf unserem Server bestätigt (Eingangsbestätigung), die jedoch nicht zu einem Vertragsschluss führt (vgl. Zff. 2.4). Nach Absendung der Reservierung wird der Kunde von uns innerhalb von 2 Tagen telefonisch oder per Email kontaktiert, um einen Liefertermin abzustimmen.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Bestellungen
Bei Bestellungen ist Gegenstand des Vertrages die vom Kunden ausgewählte Ware. Die Erbringung von Beratungsleistungen durch uns ist rein freiwilliger Natur und nicht Teil unserer vertraglichen Verpflichtungen. Die wesentlichen Merkmale der bestellten Ware sind auf www.promarkt.de hinterlegt, werden dem Kunden bei Bestellungen über www.promarkt.de vor Absendung der Bestellung nochmals angezeigt. Die Darstellungen sind nicht als Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB zu verstehen.
Wir werden die bestellte Ware versenden oder zur Abholung im vom Kunden ausgewählten Markt bereitstellen, wenn die vom Kunden bestellte Ware verfügbar ist. Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern wir während der Bearbeitung der Bestellung des Kunden feststellen, dass die bestellten Waren nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber unverzüglich gesondert informiert und eine bereits gezahlte Gegenleistung unverzüglich erstattet.
Es werden nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren abgegeben. Wir behalten uns vor, Aufträge nicht durchzuführen, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat.
3.2 Reservierungen zur Abholung im Markt / Reservierungen mit Lieferung zur Ansicht
Im Falle von Reservierungen im Markt ist Gegenstand des Vertrages die dem Kunden im Markt ausgehändigte Ware, wenn der Kunde die Ware durch Zahlung des Kaufpreises an der Kasse käuflich erwirbt.
Im Falle von Reservierungen mit Lieferung zur Ansicht ist Gegenstand des Vertrages die dem Kunden an der vom Kunden benannten Lieferadresse angebotene Ware, wenn der Kunde das Angebot zum Kauf annimmt. Nimmt der Kunde die bei Lieferung der Ware angebotenen Dienstleistungen (z.B. Anschluss- und Aufbauleistungen, Altgeräteentsorgung) in Anspruch, kommt hierüber ein separater Dienstleistungsvertrag zustande.
Die Darstellungen auf www.promarkt.de sind in keinem dieser Fälle als Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB zu verstehen.
4. Preise und Zahlung
Wir behalten uns grundsätzlich vor, das Sortiment und die Angebotspreise des laufenden Sortiments jederzeit zu ändern.
Der Preis ist bei telefonischen Bestellungen und Reservierungen und Bestellungen/Reservierungen über www.promarkt.de derjenige, der zum Zeitpunkt der Bestellung/Reservierung auf www.promarkt.de hinterlegt ist. Bei schriftlicher Bestellung/Reservierung (postalisch oder per E-Mail) gilt der am Tag des Eingang der Bestellung/Reservierung bei uns auf www.promarkt.de hinterlegte Preis. Der Preis wird dem Kunden in der Bestellbestätigung bzw. Reservierungsbestätigung mitgeteilt. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Wird die Ware lediglich zur Abholung im Markt reserviert, fallen keine Lieferkosten an. Wird die Ware reserviert mit Lieferung zur Ansicht, wir dem Kunden von uns telefonisch oder per Email die anfallenden Lieferkosten mitgeteilt, die er zu tragen hat, wenn er sich bei der Lieferung zum Kauf entscheidet.
Wählt der Kunde die Lieferung der Ware, akzeptieren wir ausschließlich die Zahlungsmethode, die der Kunde beim Bestellvorgang bzw. Reservierungsvorgang ausgewählt hat. Bei Reservierung zur Abholung im Markt richten sich die Zahlungen im ausgewählten Markt nach den dort bestehenden Zahlungsmöglichkeiten.
Die Hausanschrift und die Rechnungsadresse sowie die Lieferadresse müssen innerhalb Deutschlands liegen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
5. Lieferung und Abholung
5.1 Lieferung bestellte Ware
Wählt der Kunde die Lieferung der Ware, wird die Ware auf Wunsch des Kunden an die von ihm angegebene Lieferadresse versandt. Hierzu bedienen wir uns Drittunternehmern (Logistikpartnern). Wählt der Kunde die Lieferung der Ware, werden wir die bestellte Ware spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Annahme des Angebots des Kunden an ein Versandunternehmen zur Lieferung an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse übergeben. Der Kunde wird von der Versendung der Ware durch eine Versand-E-Mail benachrichtigt. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Ist die Ware nicht paketversandfähig, erfolgt die Lieferung frei Verwendungsstelle. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
5.2 Abholung bestellter Ware im Markt
Der Kunde wird von dem von Kunden zur Abholung ausgewählten Markt telefonisch oder per Email benachrichtigt, sobald die Ware im Markt verfügbar ist. Die Ware wird für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Benachrichtigung des Kunden zur Abholung bereit gehalten. Holt der Kunde die Ware in diesem Zeitraum nicht ab, sind wir berechtigt, die Ware anderweitig zu veräußern. In diesem Fall kann der Kunde aus einer mangelnden Verfügbarkeit der bestellten Ware keine Ansprüche herleiten.
Die Abholung hat während der Öffnungszeiten des Marktes zu erfolgen.
5.3 Abholung reservierter Ware im Markt
Die Ware wird für einen Zeitraum von 3 Tagen ab Reservierung des Kunden zur Abholung bereit gehalten. Holt der Kunde die Ware in diesem Zeitraum nicht ab, sind wir berechtigt, die Ware anderweitig zu veräußern. In diesem Fall kann der Kunde aus einer mangelnden Verfügbarkeit der bestellten Ware keine Ansprüche herleiten. Die Abholung hat während der Öffnungszeiten des Marktes zu erfolgen.
5.4 Lieferung von reservierter Ware zur Ansicht
Wählt der Kunde die Lieferung der Ware zur Ansicht, wird die Ware auf Wunsch des Kunden an die von ihm angegebene Lieferadresse versandt. Hierzu bedienen wir uns Drittunternehmern (Logistikpartnern).
Wählt der Kunde die Lieferung der Ware, werden wir die bestellte Ware nach Abstimmung des Liefertermins mit dem Kunden an ein Versandunternehmen zur Lieferung an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse übergeben. Dem Kunden wird der Liefertermin per E-Mail bestätigt. Die Lieferung der Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Entscheidet sich der Kunde sodann zum Kauf, erfolgt die Lieferung frei Verwendungsstelle.
Die Lieferung erfolgt in dem vom Kunden ausgewählten Lieferfenster. Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil weder der Kunde noch ein volljähriger Empfangsbote an der vom Kunden angegebenen Adresse angetroffen wird, werden wir, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden telefonisch zu kontaktieren und einen neuen Liefertermin am selben Tag zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, zumutbar oder erfolgreich, stornieren wir die Lieferung.
Widerrufsbelehrung
7. Widerrufsrecht
Nur für Verbraucher, bei denen der Kaufvertrag gem. Ziffer 2.2 zustande gekommen ist, gilt folgendes
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und sowohl bei der Lieferung von Waren wie auch bei der Erbringung von Dienstleistungen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des § 312 d Abs. 4 und 5 BGB, insbesondere:
- bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- bei Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
REWE Unterhaltungselektronik GmbH
Humboldtstr. 138-144
51149 Köln
E-Mail: retourenservice@promarkt.de
Telefax: 0391-288 3262
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei Verträgen über Dienstleistungen kann das dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei Verträgen über die Lieferung einer Ware müssen Sie für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Erlöschen des Widerrufsrechts bei der Erbringung einer Dienstleistung:
Ist Gegenstand des Vertrages die Erbringung einer Dienstleistung, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Hinweis für finanzierte Geschäfte
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehenvertrag beide Vertragserklärungen gesondert.
Rückgabe in einem ProMarkt
Alternativ zum Widerruf können Sie Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb der im Abschnitt "Widerruf" genannten Frist von 30 Tagen in einem ProMarkt unter Vorlage der Kaufrechnung zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und sowohl bei der Lieferung von Waren wie auch bei der Erbringung von Dienstleistungen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Ist der Widerruf ausgeschlossen (insbesondere gem. § 312 d Abs. 4 und 5 BGB), besteht auch kein Recht zur Rückgabe der Ware.
Zur Wahrung der Rückgabefrist genügt die rechtzeitige Abgabe der Ware in einem ProMarkt unter Vorlage der Kaufrechnung.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe in einem ProMarkt sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Der Kaufpreis wird an der Kasse des betreffenden Marktes ausgezahlt.
Der Hinweis für finanzierte Geschäfte gilt hier entsprechend.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Rücksendekosten
Wählt der Kunde die Lieferung von bestellter Ware (dies gilt ausdrücklich nicht für Ware, die der Kunde nach Reservierung und Lieferung zur Ansicht käuflich erwirbt), werden die Versandkosten für die Rücksendung der Ware bei Widerruf des Vertrages durch den Kunden von uns getragen oder erstattet. Der Kunde trägt jedoch die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte bzw. ausgehändigte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren. Für Unternehmer gilt:
Die Sache darf vom Kunden im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiter verkauft werden. Er tritt REWE Unterhaltungselektronik GmbH bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe der offenen Forderung von REWE Unterhaltungselektronik GmbH an diese ab, wobei der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt bleibt. REWE Unterhaltungselektronik GmbH nimmt die Abtretung bereits jetzt an. REWE Unterhaltungselektronik GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, soweit der Kunde sich nicht in Verzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
Die Verarbeitung oder Umgestaltung der Sache geschieht stets für uns. Wird die Sache verarbeitet, erwirbt REWE Unterhaltungselektronik GmbH Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache. Wird die Sache mit anderen, nicht REWE Unterhaltungselektronik GmbH gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwirbt REWE Unterhaltungselektronik GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung.
10. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt:
Bei Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr, jeweils ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Das gilt nicht, soweit der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
Für Unternehmer gilt:
Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Übergabe der Sache.
Im Fall eines Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB bleibt die Verjährungsfrist unberührt. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre ab Ablieferung bzw. Abholung der mangelhaften Sache. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.
Beides gilt nicht, soweit der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
11. Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
12. Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß § 18 BattG
Gemäß § 18 Batteriegesetz sind wir als Händler verpflichtet, den Kunden wie folgt zu informieren: Batterien können nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden. Der Kunde kann können Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich in jedem Markt oder am Versandlager des Verkäufers zurückgeben:
REWE Unterhaltungselektronik GmbH
Alfred-Nobel-Strasse 7 - 9
50226 Frechen
Die Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, wobei der Kunde weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden muss. Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an den Vertreiber oder an von den öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgegeben werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
"Cd" steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält.
"Pb" steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält.
"Hg" steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.
Zudem erhält der Kunde die nach Batteriegesetz vorgeschriebenen Hinweise mit der Warensendung.
13. Hinweise zum Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Die Hersteller müssen nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (kurz: ElektroG) seit dem 13.08.2005 in den Verkehr gebrachte alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller sind verpflichtet, ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol kennzeichnen. Das Symbol besteht aus einer durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern.
Altgeräte dürfen nicht im Hausmüll beseitigt werden. Solche Altgeräte sind getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen.
14. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Informationen über (i) Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns, (ii) Sperrung, Löschung, Berichtigung und Auskunft von personenbezogenen Daten und (iii) den Maßnahmen zum Schutz dieser Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
